Soziale Lage von Studierenden/BAföG

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG – trat 1971 in der BRD in Kraft. Ziel des BAföGs war es, dass Schüler*innen und Studierenden aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten bei der Finanzierung ihrer Ausbildung geholfen werden sollte. Kurzum: Chancengleichheit im Bildungswesen. Hierzu wurde es als Vollzuschuss konzipiert und ein Rechtsanspruch auf Förderung verankert. Die Höchstförderung wurde anhand der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks errechnet und die Bedarfssätze sowie Elternfreibeträge sollten alle zwei Jahre überprüft werden, um sie gegebenenfalls anzupassen.

Von dem einst durchdachten Konzept zur Herstellung von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem ist heute jedoch immer weniger zu spüren. Die Zahlen sind eindeutig: Abgesehen von der großen Reform 2001 unter Rot-Grün haben die meisten eher kleinen Anpassungen den Trend sinkender Gefördertenzahlen nicht umkehren können.

Nurnoch etwa 11% der Studierenden erhalten BAföG, und mehr als 30% der Studierenden leben in Deutschland in Armut, wie die 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks zeigt.

Der Einzelplan 30, also der Etat des BMBF, sieht für das Jahr 2024 Kürzungen beim BAföG von rund 721 Millionen Euro, also 26,6% des Haushaltstopfes vor. Konkret bedeutet dies, dass es keinen Raum für Mehrausgaben beim BAföG geben wird. Auch verlautbarte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass die Kindergrundsicherung die letzte große Sozialreform der Legislaturperiode sei. Eine vollumfängliche Strukturreform des BAföG und eine Ausweitung des Gefördertenkreises auf über 11% rückt also in weite Ferne. Der durchschnittliche Förderbetrag liegt laut statistischem Bundesamt bei 562 Euro, den Höchstsatz von 934 Euro bekam lediglich die Hälfte der Antragssteller*innen. Die DGB-Gewerkschaften fordern unter anderem eine sofortige Erhöhung des studentischen Bedarfssatzes auf pauschal 502 Euro sowie zusätzliche eine Pauschale von 100 Euro zur Deckung der Ausbildungskosten. Die Bedarfssätze und Freibeträge müssen zudem jährlich überprüft und angepasst werden.